Patientenverfügung

Wenn ein Familienmitglied schwer erkrankt, setzen sich viele Menschen nicht nur mit den Rechten des Pflegebedürftigen auseinander, sondern beginnen darüber nachzudenken, wie sie selbst für den Ernstfall vorsorgen können. Eine Patientenverfügung (§ 1901a ff. BGB) sichert den eigenen Willen bezüglich medizinischer Versorgung ab und erleichtert es Angehörigen, Entscheidungen im Sinne des Patienten zu treffen.

Es zählt, was Sie bestimmen

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich festlegen, wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich und pflegerisch behandelt werden möchten, wenn Sie selbst es zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr entscheiden können. Sie muss nicht in einem direkten Zusammenhang mit einer bestimmten Erkrankung stehen. Auch die Untersagung bestimmter Maßnahmen genügt. Zum Zeitpunkt der Erstellung müssen Sie einwilligungsfähig und volljährig sein.

Der behandelnde Arzt ist dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um Ihr Leben zu erhalten. Liegt eine Patientenverfügung vor, sind sowohl Arzt wie auch Betreuer oder bevollmächtigte Person verpflichtet, sich an den dort niedergelegten Patientenwillen zu halten, sofern dieser nicht sitten- oder gesetzeswidrig ist.

Auch medizinische Eingriffe, die zur Erhaltung des Lebens notwendig sind, sind Eingriffe in die körperliche Unverletzbarkeit des Patienten. Deshalb ist der Patientenwille auch dort entscheidend, wo die Verweigerung einer Behandlung zu Lebensgefahr führt. Das bedeutet, dass Behandlungen, die lebenserhaltend wirken, gegen den Willen des Patienten unzulässig sind. Die Verfügung des Patienten gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betroffenen. Patientenverfügungen sind auch dann zu respektieren, wenn die eingetretene Einwilligungsunfähigkeit eventuell doch noch zu beheben ist.

Form der Patientenverfügung?

Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schriftlichkeitserfordernis bedeutet nicht, dass die Patientenverfügung eigenhändig geschrieben werden muss. Es reicht aus, dass sie eigenhändig unterschrieben wird.

Die Angabe von Zeit und Ort der Erstellung der Patientenverfügung ist für deren Gültigkeit nicht relevant. Sie können aber als Anhaltspunkts dafür, ob die Verfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, von Bedeutung sein und ist daher empfehlenswert.

Ein Aktualisierungs- bzw. Anpassungsgebot besteht für die Patientenverfügung nicht. Gelegentliche Überprüfungen des darin niedergelegten Patientenwillens sind aber empfehlenswert.

Eine Patientenverfügung kann vom Patienten jederzeit ganz oder teilweise formlos widerrufen werden.

Was gilt ohne Patientenverfügung?

Liegt keine Patientenverfügung vor, müssen andere Menschen für Sie entscheiden. Dafür stellt der Betreuer oder die von Ihnen bevollmächtigte Person Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen fest. Dabei werden auch frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und persönliche Moral- und Wertvorstellungen berücksichtigt.

Lässt sich auch der mutmaßliche Wille des Patienten nicht feststellen, darf der Betreuer in Vertretung des Betreuten verbindlich entscheiden. Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs.1 BGB).

Behandlung im Sinne des Patienten

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung nehmen Sie Ihren Angehörigen wichtige, schwerwiegende und schwierige Entscheidungen ab.

In der Patientenverfügung sollten konkrete Krankheitssituationen beschrieben werden. Legen Sie fest, ob und welche medizinischen Maßnahmen eingeleitet, beendet oder gar nicht unternommen werden sollen, zum Beispiel bei:

  • lebenserhaltenden Maßnahmen,
  • Schmerz- und Symptombehandlung,
  • künstlicher Ernährung und Flüssigkeitszufuhr,
  • Wiederbelebung,
  • künstlicher Beatmung,
  • Dialyse oder
  • Einsatz von Antibiotika oder Blutkonserven. 

Wege zur Patientenverfügung

Nehmen Sie sich Zeit, sich mit den schwierigen Fragen auseinanderzusetzen, die sich im Zusammenhang mit der Erstellung einer Patientenverfügung ergeben:

  • Sprechen Sie mit Ihrem Arzt und Ihren Angehörigen oder Freunden.
  • Bestimmen Sie jemanden, der dafür sorgt, dass die Anweisungen in Ihrer Patientenverfügung umgesetzt werden. Eine Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ist sinnvoll.
  • Schreiben Sie Ihren Willen ausführlich auf. Hilfreich sind Textbausteine, beispielsweise aus der Broschüre „Patientenrechte“ vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz.
  • Lassen Sie Ihre Unterschrift von einem Zeugen bestätigen.
  • Sie können Ihre Patientenverfügung zeitlich begrenzen, müssen das aber nicht. Generell empfehlenswert ist es, regelmäßig zu überprüfen, ob die getroffenen Entscheidungen noch Ihrem Willen entsprechen und dies mit einer Unterschrift und aktuellem Datum zu bestätigen.
  • Hinterlegen Sie eine weitere Ausfertigung der Patientenverfügung bei einer Person Ihres Vertrauens.
  • Tragen Sie einen Hinweis auf Ihre Patientenverfügung mit sich, sodass sie im Ernstfall leicht gefunden wird. 

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